Änderungen von A3 zu A3

Angriffe auf kritische Energieinfrastruktur in deutschen Großstädten, zuletzt ein mutmaßlich linksextrem motivierter Anschlag auf Teile des Stromnetzes in Berlin, haben die Verwundbarkeit urbaner Stromversorgung deutlich gemacht.

Die Ermittlungen zu dem Fall sind noch nicht abgeschlossen; auch andere Tatmotive oder eine sogenannte False-Flag-Aktion können derzeit nicht ausgeschlossen werden.

Unabhängig von der konkreten Täterschaft verdeutlichen diese Ereignisse, dass der Schutz und die Resilienz der Energieversorgung eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge sind.

Leipzig als wachsende Großstadt mit hoher Bevölkerungsdichte, kritischen Einrichtungen und bedeutenden Wirtschaftsstandorten ist gefordert, im Rahmen seiner kommunalen Zuständigkeiten Vorsorge zu treffen und die Krisenfestigkeit zu erhöhen.

Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig regt daher folgende Maßnahmen an:

1. Physischer Schutz

Absicherung sensibler Anlagen (z. B. Umspannwerke, Netzknoten) durch verbesserte Beleuchtung, Zugangskontrollen, bauliche Schutzmaßnahmen und Videoüberwachung im rechtlich zulässigen Rahmen.

2. Netz-Resilienz

Unterstützung der Leipziger Stadtwerke bei der Umsetzung redundanter Versorgungsstrukturen; Berücksichtigung von Resilienzanforderungen bei städtischen Bau- und Infrastrukturprojekten.

3. Krisen- und Notfallmanagement

Aktualisierung und Abstimmung kommunaler Krisenpläne für großflächige Stromausfälle.

Regelmäßige gemeinsame Übungen mit Feuerwehr, Rettungsdiensten, Polizei und Energieversorgern.

Sicherstellung der Notstromversorgung für besonders kritische kommunale Einrichtungen.

4. Dezentrale Energieversorgung

Ausbau von Photovoltaik-Anlagen mit Speichern auf kommunalen Gebäuden.

Prüfung der Not- bzw. Inselbetriebsfähigkeit ausgewählter städtischer Liegenschaften.

5. Kooperation und Informationsaustausch

Etablierung eines regelmäßigen Austauschs zwischen Stadtverwaltung, Leipziger Stadtwerken, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz zu Sicherheitsfragen der Energieversorgung.

6. Information und Sensibilisierung der Bevölkerung

Entwicklung einer städtischen Informationskampagne zur Vorsorge und zum Verhalten bei längerem Stromausfall.

7. Zivilmilitärische Zusammenarbeit (ZMZ)

Sicherstellung klar geregelter Kommunikations- und Anforderungswege zur Bundeswehr im Rahmen des Katastrophenschutzes, um bei großflächigen Stromausfällen unterstützende Hilfeleistungen rechtzeitig abrufen zu können.

8. Extremismusprävention

Positionierung gegen jede Form von politischem Extremismus und Gewalt und Stärkung bestehender kommunaler Präventions- und Beratungsstrukturen unabhängig von sicherheitsbehördlichen Maßnahmen.

Finanzierung:

Die Umsetzung erfolgt aus bestehenden Haushaltsmitteln, Förderprogrammen sowie in Kooperation mit den Leipziger Stadtwerken. Erforderliche zusätzliche Mittel sind dem Stadtrat gesondert zur Entscheidung vorzulegen.

Berichterstattung:

Erster Bericht nach 12 Monaten, danach jährlich.

Angriffe auf die kritische Infrastruktur in deutschen Großstädten haben die fehlende Resilienz urbaner Strom- und Mobilfunkversorgung deutlich gemacht.
Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine steht die Stromversorgung sowie andere essentielle Infrastrukturen unter dem Stichwort der kritischen Infrastruktur verstärkt im Fokus sowohl in öffentlichen als auch in fachlichen Diskussionen. Bisherige Schutzstandards, die in Form von gesetzlichen und planerischen Vorgaben in die Planung und Ausgestaltung der Infrastrukturen angesetzt wurden, werden neu überdacht und Risiken neu bewertet. Hierbei muss festgehalten werden, dass bestehende Energieinfrastrukturen bereits redundant angelegt sind. In Leipzig ist das Stromnetz größtenteils als Ringsystem konzipiert, sodass bei einem lokalen Ausfall die Versorgung über andere Leitungen erfolgen kann.
Nichtsdestotrotz sind Betreiber kritischer Infrastrukturen bereits heute dabei, Ihre Anlagen unter den neuen Anforderungen kritisch zu überprüfen und planen entsprechende Anpassungen.
Es gilt: Energieinfrastrukturen sind bereits heute als kritische Infrastrukturen definiert. Mit dem aktuell als sich im Gesetzgebungsprozess befindliches KRITIS-Dachgesetz, als Umsetzung der EU Richtlinie 2022/2557, sollen die Grundlagen zum Schutz kritischer Infrastrukturen jedoch weiter verbessert werden.

Unabhängig der grundlegenden regulatorischen Anpassungen, den dort formulierten Zuständigkeiten und den laufenden Planungen der Betreiber kritischer Infrastruktur ist eine kritische Überprüfung des aktuellen Zustands auch aus kommunaler Sicht in Leipzig geboten. Neben dem internen Review in Abstimmung mit den Betreibern zum Zustand ist hierbei auch die Leipziger Öffentlichkeit zu informieren.

Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig regt daher folgende Maßnahmen in der Stadtverwaltung an:

• Kritische Überprüfung des Zustandes der kritischen Infrastruktur in Leipzig durch die Stadtverwaltung in Abstimmung mit den Betreibern zur Identifikation von Schwachstellen einschließlich der Prozessabläufe, Zuständigkeiten und Schnittstellen (Notfallpläne, Kommunikationspläne etc.) in der Schnittstelle der Stadtverwaltung zu den Betreiben und zur Öffentlichkeit. Die Überprüfung soll alle Kommunikations- und Anforderungswege einschließlich zur Bundeswehr im Rahmen des Katastrophenschutzes umfassen.

• Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne, welche die Bevölkerung zu den Regelungen in einem Notfall informiert und hierfür sensibilisiert.

• Die Überprüfung bestehender Solar-Anlagen-Systeme im städtischen Besitz und auf städtischen Liegenschaften auf ihre Fähigkeit, beim Ausfall der Stromversorgung unabhängig vom Stromnetz betrieben werden zu können (Inselbetrieb). Bei negativem Ergebnis sind die Anlagen nachzurüsten. Für Neuanlagen ist die Fähigkeit zum Inselbetrieb als Mindestanforderung zu setzen. Weitere Maßnahmen der dezentralen Energieversorgung auf die Versorgungssicherheit sollen geprüft werden.

Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig, als demokratische Partei, die sich gegen jede Form von politischem Extremismus und Gewalt ausspricht, setzt sich für die weitere Stärkung bestehender kommunaler Präventions- und Beratungsstrukturen ein.